15.01.2020
Bilanz der Wahlperiode 2014 - 2020

FW-Fraktionssprecher Michael Greiner zieht zum Jahreswechsel 2019/20 Bilanz über die Stadtratsarbeit in der Wahlperiode 2014 bis 2020. In den letzten 6 Jahren haben die SPD und CSU in einer "Großen Koalition" eng zusammengearbeitet, die Freien Wähler wurden von Anfang an ausgegrenzt.

Zu Beginn der Wahlperiode haben die SPD und CSU die Bürgermeisterposten unter sich aufgeteilt und vereinbart, keine Umgehungsstraßen bauen zu wollen.

Die Freien Wähler waren gefordert und haben auch gegen den Widerstand der "Groko" eigene Akzente gesetzt. Ihre Schwerpunktthemen waren die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Bereitstellung von Wohnbau- und Gewerbeflächen sowie das Bauen im ländlichen Bereich. 

Die Freien Wähler beantragten eine Verwaltungsstelle für die Stadtentwicklung. Mit dieser Forderungen sollte eine strukturierte Stadtentwicklung vorangebracht und die Bürger bei den Entscheidungsprozessen besser beteiligt werden. Die "Groko" hat dies zwar derzeit noch abgelehnt, aber die Freien Wähler sehen durchaus die Chance, dass sich die Dinge auch hier zum Guten wenden werden.

Die Freien Wähler freuen sich besonders darüber, das die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Künftig brauchen die Bürgerinnen und Bürger keine Angst mehr haben, dass Sie bei Straßenbaumaßnahmen finanziell überfordert werden.

Rede des Fraktionssprechers Michael Greiner