17.01.2025
Rede zum Jahreswechsel von Fraktionssprecherin Stefanie Schmauser-Nutz

Sehr geehrter Bürgermeister Markus Mahl,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Hilpoltstein,

ein neues Jahr hat begonnen und das verspricht viele spannende Projekte in unserer kommunalen Arbeit.

Ich blicke mit Besorgnis in die Zukunft insbesondere der globalen und lokalen Herausforderungen, wie den Krisenherden außerhalb Deutschlands, die gescheiterte Ampelregierung und die vorgezogenen Neuwahlen, so beobachte ich auch mit Sorge die Entwicklungen innerhalb unserer Gesellschaft. Die zunehmende Popularität der AfD ist für viele Menschen ein Ausdruck von Protest, doch sie weckt auch Ängste vor einer Radikalisierung und Spaltung unserer demokratischen Werte. Das Vertrauen, die Verlässlichkeit und die Stabilität müssen in der Bevölkerung wieder hergestellt werden. Diese Dynamik fordert uns heraus, die Ursachen dieser Ängste ernst zu nehmen und gleichzeitig entschieden für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft einzutreten.

Probleme machen auch vor der kommunalen Ebene nicht halt. Bund und Länder delegieren immer mehr Aufgaben an die Kommunen – Aufgaben, die wir vor Ort gerne übernehmen, weil sie uns die Möglichkeit geben, nah an den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Doch dabei müssen wir feststellen, dass das Prinzip der Konnexität, also „Wer bestellt, bezahlt“, oft nicht ausreichend eingehalten wird. Ein gutes Beispiel ist die Kinderbetreuung: Hier wächst die Verantwortung der Kommunen stetig, doch die Finanzierung bleibt oft unzureichend. Diese Entwicklung führt dazu, dass viele Kommunen – auch wir hier in Hilpoltstein – unter einer immer stärkeren finanziellen Mehrbelastung leiden. Die ohnehin angespannte Situation in den kommunalen Haushalten droht sich weiter zu verschärfen, und es zeigt sich, dass unserer kommunalen Selbstverwaltung auf einem wackligen Fundament sitzt. Selbstverwaltung ist jedoch die Basis unserer Demokratie. Wenn wir als Kommunen unsere Aufgaben nicht mehr eigenständig und solide finanzieren können, wird es zunehmend schwerer, die Lebensqualität vor Ort zu sichern und zu gestalten.

Ein weiteres Thema, das uns alle betrifft und auch in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen wird, ist die Situation rund um Wasser und Abwasser. Die Versorgung mit sauberem Wasser und die sichere Ableitung und Reinigung unseres Abwassers gehören zu den grundlegenden Aufgaben unserer Gemeinde. Es ist eine Pflichtaufgabe, die direkt mit der Lebensqualität und der Sicherheit unserer Gemeinschaft verbunden ist. Doch diese wichtige Infrastruktur stellt uns auch vor Herausforderungen – insbesondere finanzieller Art. Wir alle spüren die Belastungen, die die steigenden Kosten mit sich bringen. Die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren im vergangenen Jahr war schmerzhaft, aber leider notwendig. Gleichzeitig zeigt sie uns, dass wir das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht haben. Weitere Belastungen zeichnen sich ab, wenn wir nicht konsequent handeln. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jedes geplante Projekt in diesem Bereich genau unter die Lupe nehmen. Müssen alle Maßnahmen sofort umgesetzt werden? Gibt es Möglichkeiten, Vorhaben zeitlich zu verschieben oder so zu überarbeiten, dass sie kostengünstiger werden? Diese Fragen müssen wir uns stellen – und uns trauen, Maßnahmen anzupassen, ohne die grundlegende Qualität zu gefährden.

Unser Ziel bleibt klar: Eine stabile, verlässliche Infrastruktur für Wasser und Abwasser, die sich unsere Gemeinde leisten kann, ohne die Menschen vor unzumutbare Herausforderungen zu stellen. Dafür braucht es Transparenz, Planungssicherheit und das Vertrauen, dass wir gemeinsam an nachhaltigen Lösungen arbeiten.

Trotz all dieser Herausforderungen möchte ich betonen, wie wichtig der Zusammenhalt und der faire Umgang in unserem Stadtrat ist. Es sind diese Werte – Respekt, Zusammenarbeit und ein lösungsorientiertes Handeln–, die uns in unserer Arbeit leiten.

Ich freue mich darauf, auch im Jahr 2025 mit Euch angeregte und zielführende Diskussionen führen zu dürfen.

Unser Ziel soll es bleiben, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Hilpoltstein in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen annehmen und weiterhin daran arbeiten, unsere Stadt mit ihren Ortsteilen lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten.

In diesem Sinne wünsche ich uns/ Ihnen allen ein erfolgreiches, gesundes und gemeinschaftliches Jahr 2025!

 

Vielen Dank!