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Willkommen bei den Freien Wählern Hilpoltstein
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Unterschriften-Weltrekord für den Schutz des Eigentums
München 19.03.2018 - Heute haben die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit ihren Bündnispartner 189.893 Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge eingereicht.
Über 100.000 weitere Unterschriften, die allerdings von den Gemeinden noch nicht bestätigt sind, befinden sich mittlerweile in der Landesgeschäftsstelle, insgesamt derzeit gut 300.000.
Täglich kommen weitere hinzu. Nötig wären nur 25.000. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger zeigte sich begeistert von der überwältigenden Zustimmung der Bürger: „Innerhalb von nur 8 Wochen trotz Winterwetter mehrere hunderttausend Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge und damit für den Schutz des Eigentums gesammelt, das ist Weltrekord.
Wir drängen jetzt auf eine schnelle bürger- und kommunalfreundliche Lösung. Wenn die CSU das nicht schnell gesetzlich hinbekommt, dann machen wir das ab Herbst aus der Regierung heraus!“
Stadträte der Freien Wähler Hilpoltstein

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