Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Wir sehen es als wichtige politische Leistung der Freien Wähler an, dass die von den Bürgern als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge gegen zunächst heftigen politischen Widerstand abgeschafft werden konnten. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen nun eine Angst mehr zu haben, dass sie bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen finanziell überfordert werden.

Wasser und Abwassergebühren

Wenn Kläranlagen und Wasserwerke ausgebaut werden oder Wasserleitungen und Abwasserkanäle erneuert werden, dann müssen die Bürger die Kosten tragen. Dies kann über die Wasser- und Abwassergebühren erfolgen oder es können auch Verbesserungsabgaben erhoben werden.

Wir Freie Wähler haben uns in Hilpoltstein stets dafür eingesetzt, dass die Kosten über die Wasser- und Abwassergebühren abgerechnet werden und die Bürgerinnen und Bürger von Verbesserungsabgaben verschont werden.

In den letzten Jahren hat die Stadt Hilpoltstein sehr umfangreiche Maßnahmen im Wasser- und Abwasserbereich geplant und teilweise bereits umgesetzt. Es bestand immer wieder die Gefahr, dass die Bürger mit höheren Gebühren aber auch mit Verbesserungsabgaben belastet würden.

Deshalb sind die Freien Wähler im Stadtrat stets dafür eingetreten, die Ausgaben für Tiefbaumaßnahmen zu begrenzen, um die Bürger nicht zu sehr zu belasten. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass wir künftig wieder mit staatlichen Förderprogrammen rechnen, weil sonst die Gemeinden und ihre Bürger mit den anfallenden Kosten überfordert werden.

Seit 2016 fördert der Freistaat wieder den Bau von Wasser- und Abwasseranlagen. Bei Fördersätzen bis zu 90% sind wir jetzt wieder in der Lage, unsere Baumaßnahmen zügig abzuwickeln.