Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2019

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Hilpoltstein legt bei ihren künftigen Beschlüssen zur Umsetzung städtischer Vorhaben nachhaltige Maßstäbe an.

Nach wie vor ist es dringend, innerhalb weniger Jahre die Treibhausgasemissionen so stark zu reduzieren, dass die weltweite Klimakrise evtl. noch bewältigbar bzw. zumindest gestaltbar bleibt.

Es kommt darauf an, dass die politischen und gesellschaftlichen Akteure bei ihrem Handeln die Klima- und Ressourcenwirksamkeit und daraus folgende Konsequenzen für Umwelt und Gesellschaft überprüfen.

Diese Bemühungen müssen massiv ausgebaut werden u.a. in den Bereichen von:

1. Bauleitplanung
2. Baulückenaktivierung / Nachverdichtung
3. Flächensparendes Bauen und Begrenzung der Versiegelung bei entsprechender Information von Bauherren
4. Schutz und Pflege der Gewässer und Arten
5. Klimafreundliche Mobilität
6. Anreize für Rad- und Fußverkehr, ÖPNV, Öffentlichkeitsarbeit
7. Sensibilisierung für Klimaschutz schon bei den Kinder

Eine nachvollziehbare Bilanzierung muss in regelmäßigen Abständen möglich sein, deshalb werden Fortschritte beim Verfolgen der Ziele öffentlich kontrolliert. Dazu ist eine Quantifizierung der Fortschritte notwendig. Die Stadt Hilpoltstein leistet im Hinblick auf Nachhaltigkeit deutlich mehr Aufklärung, um die Bevölkerung in ihren Entscheidungen einzubinden.

Die Freien Wähler nehmen Stellung:

Bauleitplanung, Baulückenaktivierung, Nachverdichtung

Eine wachsende Bevölkerung braucht Wohnraum. Es fehlen uns die poltischen Werkzeuge an die Baulücken heranzukommen, deshalb müssen wir neue Baugebiete ausweisen.

Eine Flächenverknappung führt unweigerlich zu höheren Baulandpreisen und zu höheren Kosten für den notwendigen Wohnraum.

Schutz und Pflege der Gewässer und Arten

Hier können wir zustimmen. Es sinnvoll und auch gut machbar, Gewässer 3. Ordnung zu renaturieren und künftig auch besser zu pflegen. Darüber hinaus schlagen wir vor, die Pflegepläne auf unseren ökologischen Ausgleichsflächen konsequenter umzusetzen.

Klimafreundliche Mobilität – Anreize für Rad- und Fußverkehr, ÖPNV, Öffentlichkeitarbeit

Der Wunsch nach CO₂-neutraler Mobilität wird auch von den Freien Wählern geteilt, aber wir wenden unseren Blick nicht ab von der Realität in Hilpoltstein.

Moderne Gesellschaften können und wollen die Mobilität der Menschen nicht einschränken. Wer den CO₂-Ausstoß reduzieren will, muss Arbeitsplätze vor Ort schaffen und somit die Auspendlerquote senken. Im Lkr. Roth ist aber die Pendlerquote in den letzten 20 Jahren um 27%  gestiegen.

Wer die Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen will, muss den ÖPNV massiv ausbauen. Derzeit kann der ÖPNV steigende Nutzerzahlen nicht aufnehmen.

Die Mobilität auf dem Land fußt auf dem Individualverkehr und findet vornehmlich mit dem Auto statt. Elektrofahrzeuge können hier die CO₂-Bilanz nur dann verbessern, wenn der deutsche Strommix sauberer wird. Derzeit können wir es uns noch gar nicht leisten, auf Verbrennungsmotoren zu verzichten. Vielleicht können uns in Zukunft synthetische Brennstoffe, CO₂-neutral erzeugt, ein Stück weiterhelfen.

Sensibilisierung der Bevölkerung für Klimaschutz

Dies ist sinnvoll und dies werden wir unterstützen.

Bilanzierung der Fortschritte

Probleme im SPD-Antrag bereitet uns auch die geforderte nachvollziehbare und unabhängige Bilanzierung der Fortschritte.

Wenn wir die Unabhängigkeit herstellen wollen, müssten wir uns einem Audit unterziehen. Wollen wir dies als internen Prozess durchführen, dann müssten wir ein Qualitätsmanagementsystem aufbauen. Dies wäre mit hohem Aufwand verbunden. Ein Qualitätsbeauftragter mit unklarer Aufgabenstellung reicht hier nicht aus.

Wollten wir ein externes Audit durchführen, müssten wir eine Zertifizierungsgesellschaft beauftragen. Dies wäre kosten- und arbeitsintensiv. Diesen hohen Aufwand halten wir für nicht gerechtfertigt, den vom Wiegen wir die Sau nicht fett.

Gut gemeint, aber schlecht gemacht

Der SPD-Antrag klingt zunächst ganz gut, schaut man jedoch genauer hin, dann bleibt wenig Substanz übrig – deshalb stimmen wir diesem Antrag nicht zu.

Dennoch ist es für uns auch wichtig, unsere Entscheidungen hinsichtlich der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit zu hinterfragen. Nur dann, wenn wir den Dreiklang aus der ökologischer Verträglichkeit, der wirtschaftlichen Stabilität und der sozialen Gerechtigkeit beachten, können wir die bürgerliche Gesellschaft im gemeinsamen Boot halten.

Michael Greiner

Fraktionssprecher