23.10.2019
Verkehrsuntersuchung in der Kernstadt

Ausgangspunkt war der Auftritt von Christoph Eichler vom Staatlichen Bauamt Nürnberg in der Stadtratssitzung im September 2018. Die CSU-Fraktion hatte im Sommer einen Antrag gestellt, eine Machbarkeitsstudie für eine Ostumgehung für Hilpoltstein in Auftrag zu geben.

Die Freien Wähler zeigten sich im Stadtrat erfreut darüber, dass nun auch die CSU-Fraktion eine Umgehungsstraße für notwendig erachtet, um den Verkehr auf dem Altstadtring und in der Innenstadt zu reduzieren. Die von der CSU in Spiel gebrachte Ostumgehung mit zwei Brücken über den Main-Donau-Kanal war jedoch aus Sicht der Freien Wähler ungeeignet das Hilpoltsteiner Verkehrsproblem zu lösen.

Die Freie Wähler Fraktion forderte deshalb, dass Bürgermeister Mahl einen Vertreter des Staatlichen Bauamtes zu nächsten Stadtratssitzung einlädt, um mit diesem Fachmann die Voraussetzungen und die Fördermöglichkeit einer Umgehungsstraße zu erörtern.

Auf Nachfrage des Fraktionssprechers der Freien Wähler Michael Greiner wurde in der Stadratssitzung sehr schnell deutlich, dass die von der CSU beschriebene Ostumgehung vom Vertreter des Staatlichen Bauamtes als nicht zweckdienlich und damit als nicht förderfähig eingeschätzt wurde. Die beim Bürgerentscheid abgelehnte Westumgehung hingegen sei erfolgversprechender, da sie in der Lage wäre wesentliche Teile des Durchgangsverkehrs abzuleiten.

Eine Förderung von etwa 80% wäre möglich, im Vorfeld müsse jedoch durch eine Verkehrsuntersuchung nachgewiesen werden, dass die Umgehungsstraße den Verkehr auf dem Altstadtring in genügender Weise reduzieren könne. Daraufhin einigte man sich im Stadtrat, diese Verkehrsuntersuchung in Auftrag zu geben.

Weil im Juni 2019 noch keine Beauftragung der Verkehrsuntersuchung erfolgt war, haben die Freien Wähler in der Stadtratssitzung wieder nachgefragt und mussten feststellen, dass Bürgermeister Mahl in dieser Angelegenheit noch nicht tätig geworden war. Die Freien Wähler stellten daraufhin einen förmlichen Antrag auf Durchführung der Verkehrsuntersuchung.

Wir Freie Wähler stellen fest, dass der Bürgermeister hier nur sehr zögerlich seiner Pflicht nachkommt, die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen.

Im Herbst 2019 hat nun der Bürgeremeister bei entsprechenden Planungsbüros angefragt. Leider ist schon wieder ein Jahr ins Land gegangen, in dem das Verkehrsproblem ausgesessen wird und damit ungelöst bleibt.