Da sich die Voraussetzungen für den Bau der Umgehungsstraße verändert hätten, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion einen erneuten Bürgerentscheid zur Ortsumgehung Meckenhausen-Sindersdorf.

Die Argumente der CSU-Fraktion:

1. Die Baukostenprognosen seien von ursprünglich 1 Mio/km auf 2,4 Mio/km gestiegen.
2. Die Höhe der staatlichen Förderung sei  noch unklar.
3. Künftig müsse die  Stadt Hilpoltstein für den Bauunterhalt der Ortsdurchgangsstraße selbst aufkommen.
4. Eine nachhaltige Entwicklung bedingt eine deutliche Reduzierung des Individualverkehrs auch in Hilpoltstein.

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler teilt die Bedenken der CSU nicht, sie sieht vielmehr die großen Vorteile für Meckenhausen und SIndersdorf durch den Bau der Umgehungsstraße.

Im Rahmen der Voruntersuchungen hat das Büro PB CONSULT eine Verkehrsuntersuchung vorgelegt, die darstellt, dass mit einer Umgehungsstraße etwa 70% des Verkehrs aus Meckenhausen herausgenommen werden könnte. Dies ist eine hervorragende Nachricht.

Weniger Verkehr bedeutet weniger Lärm und Abgase, die Schulwege der Kinder werden sicherer und auch die älteren Menschen können leichter die Straße überqueren.

Wenn die Autobahn gesperrt ist, dann wird der Umleitungsverkehr nicht mehr durch Sindersdorf und Meckenhausen fließen, sondern an den Ortsteilen vorbeigeleitet.

Weniger Verkehr macht den Ortskern wieder attraktiver für die Menschen, mit Hilfe der „Dorferneuerung“ kann der Ort wie in Jahrsdorf und Sulzkirchen verkehrsberuhigt und lebenswert gestaltet werden.

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler sieht die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, deshalb gibt es für uns keinen Grund vom Kurs abzuweichen.

Die Argumente der CSU sind falsch und werden deshalb von den Freien Wählern zurückgewiesen:

1. Die Kostenprognosen haben sich anders entwickelt als die CSU in Ihrem Antrag behauptet. Die erste Kostenprognose hat das Büro Klos in der Machbarkeitsstudie 2014 getroffen. Für die 4,35 km lange Südvariante wurden 8,3 Mio Euro genannt, dies sind 1,91 Mio Euro je km. Je nach Ausführungsvariante liegen wir im Jahr 2019 bei 12 bis 16 Mio Euro. Da wir heute noch nicht bauen, werden diese Kostenprognosen in den nächsten Jahren sicherlich weiter ansteigen.
2. Die CSU spricht davon, dass die Höhe der staatlichen Zuschüsse noch unklar sei. Auch dies stellt den Sachverhalt falsch dar. Es wurden bereits viele Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt und der Regierung von Mittelfranken geführt und es wurden staatliche Zuschüsse von mindestens 80% der zuschussfähigen Kosten in Aussicht gestellt.
   20% der Kosten muss die Stadt Hilpoltstein selber tragen. Wenn wir von einem hohen Kostenansatz ausgehen, dann müsste die Stadt Hilpoltstein 3 bis 4 Mio Euro selbst bezahlen. Dies können wir uns leisten und die Bürgerinnen und Bürger von Sindersdorf und Meckenhausen sind uns dies auch Wert.
3. Die CSU führt weiter aus, dass künftig die Baulast für die Ortdurchgangsstraße bei der Stadt Hilpoltstein liegen wird. Dies ist richtig, aber weil auf Initiative der Freien Wähler die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, müssen die Anlieger der Straße bei einer Straßenerneuerung nicht mehr dafür zahlen.
4. Die CSU ist der Meinung, dass der Individualverkehr in Meckenhausen und Sindersdorf auf Grund der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung abnehmen wird. In den Städten mag dies auch zutreffen, im ländlichen Raum sind die Menschen jedoch weiterhin auf ihr Auto angewiesen. Die Verkehrsstatistik beschreibt weiterhin mehr gefahrene Kilometer und höhere PKW- und LKW-Zulassungszahlen.

Wir Freien Wähler unterstützen weiterhin den Bau der Umgehungsstraße Meckenhausen- Sindersdorf.

Da sich aus unserer Sicht die Voraussetzungen nicht geändert haben, werden wir den Antrag der CSU auf einen erneuten Bürgerentscheid nicht unterstützen.