Die Stadt Hilpoltstein kann sich auch im nächsten Jahr über steigende Steuereinnahmen freuen. Die Einkommenssteuer ist weiterhin die tragende Säule unserer Steuereinnahmen. Bei den Gewerbesteuern erreichten wir auch im Jahr 2018 nur den Platz 10 im Vergleich der 16 Landkreisgemeinden. Hier sehen wir weiterhin Entwicklungsbedarf, bei der Gewerbeentwicklung sehen wir die Möglichkeiten von Hilpoltstein nicht genügend genutzt.

Der Haushaltsplan gibt die Richtung vor für das Jahr 2019 und die Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022.

Hilpoltstein setzt Zeichen im Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Kindergärten und Kinderkrippen, dies ist gut so, weil die Familien durch die Stadt eine verlässliche Unterstützung erfahren. Der Stadtrat ist bereit, die Grundschule und die Mittelschule mit moderner Lerninfrastruktur auszustatten. Der Staat unterstützt uns auch hierbei mit Fördergeldern aus dem Digitalbudget.

Unterstützt vom Landkreis treiben wir den Ausbau unserer Radwege voran, aus dem Haushaltplan ist hier auch die Willenserklärung für künftige Maßnahmen herauszulesen, dies unterstützen die Freien Wähler.

Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geht es aus unserer Sicht nur sehr zäh voran. Die Informationen des Bürgermeisters an den Stadtrat haben uns gezeigt, dass wir wieder bei der „Stunde Null“ angelangt sind. Alle Maßnahmen, die im Verkehrskonzept als dringend erforderlich beschrieben wurden, um den Verkehrsfluss auch in Zukunft zu gewährleisten, haben sich als nicht „umsetzbar“ erwiesen.

Weitere zukunftsweisende Themen sehen wir im Haushaltplan zu wenig berücksichtigt:

Uns fehlen Gelder für die Umgehungsstraße Meckenhausen. Wir finden für die Jahre 2019 bis 2022 nur jeweils Platzhalter von jeweils 100.000 €uro. Dies zeigt uns, dass in den nächsten 4 Jahren so gut wie keine haushaltwirksamen Maßnahmen durchgeführt werden.

Uns fehlen Gelder für den Kauf von Grundstücken für Gewerbeflächen, Ausgleichs- und Tauschflächen. Auch hier wurden nur Platzhalter von jeweils 100.000 € gesetzt.

Uns fehlen Gelder für den Kauf von Flächen für den Wohnungsbau, mit jeweils 500.000 Euro in den Jahren 2019 bis 2022 werden wir den Bedarf nicht decken können. Dieser Haushaltsansatz zeigt uns, dass der Stadtrat nicht bereit ist, unseren Bürgerinnen und Bürgern ausreichendem Maß Wohnbauflächen zur Verfügung zu stellen und ihnen damit den Bau von privatem Wohnraum zu ermöglichen.

Gut ist es aus unserer Sicht, dass Gelder für den Bau einer Sporthalle und eines Schwimmbades eingestellt wurden. Die Höhe des Haushaltsansatzes sehen wir jedoch als zu gering an.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass im Hauptamt der Stadtverwaltung Gelder für mehr Personal eingeplant wurde, dies entspricht dem Antrag der Freien Wähler Stadtratsfraktion. Wir müssen jedoch auch erkennen, dass wir mit den eingestellten Geldern keine Führungskraft bekommen werden, die das Thema Stadtentwicklung federführend vorantreiben wird.

Wir Freie Wähler wollen uns nicht damit abfinden, dass unsere Anregungen und Ideen in diesem Haushaltsplan kaum Berücksichtigung finden, deshalb werden wir sowohl dem Haushalt 2019 sowie der Finanzplanung nicht zustimmen.

Michael Greiner, Fraktionssprecher