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Rede zum Jahreswechsel 2019

Worte des Fraktionssprechers der Freien Wähler zum Jahreswechsel 2018/19

Sehr geehrter Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Vertreter der Verwaltung und der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Jahr 2018 ist einiges passiert, worüber wir uns als Freie Wähler besonders gefreut haben:

In der Landespolitik hat ein Umdenken stattgefunden:

  • Im Schuljahr 2018/19 wurde das 9-jährige Gymnasium in modernisierter Form wieder eingeführt, hierfür haben sich die Freien Wähler vehement eingesetzt.
  • Auf Initiative der Freien Wähler wurden 2018 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Ein Dauerstreitthema ist endlich vom Tisch.
  • Nach vielen Jahren fördert der Freistaat wieder Investitionen in Wasser- und Abwassersysteme.  Eine Förderquote von bis zu 90% versetzt uns in die Lage zu investieren ohne die Bürger übermäßig finanziell zu belasten.

 Auch in Hilpoltstein sehen wir positive Entwicklungen:

  • Am Gymnasium Hilpoltstein finden umfangreiche Bauarbeiten statt. Der Landkreis investiert und stärkt somit den Schulstandort Hilpoltstein.
  • Mit der Ausweisung von Wohnbauflächen auf der Dorotheenhöhe haben wir einen Bauboom ausgelöst. Dies bringt viele junge Familien nach Hilpoltstein. Damit werden wir der demographischen Entwicklung in Hilpoltstein ein Schnippchen schlagen. 
  • Auch die Gewerbeflächen in Hilpoltstein sind gut nachgefragt, die Entwicklung im Gewerbegebiet an der Autobahn jedoch stagniert, weil uns keine weiteren Flächen zur Verfügung stehen.
  • Nach mehrjährigen Drängen der Freien Wähler Fraktion ist es der Stadt endlich gelungen, landwirtschaftliche Flächen zu kaufen. Diese brauchen wir dringend als Tausch- und Ausgleichsflächen, wenn wir die Umgehungsstraße Meckenhausen bauen und neue Gewerbe- und Wohnbauflächen ausweisen wollen.

Wo sehen wir FW die Gestaltungsaufgaben der nächsten Jahre?

  • In wirtschaftlich guten Zeiten gilt es die Weichen für die Zukunft zu stellen!
  • „Die Bodenpolitik mit ausreichend Gewerbe- und Wohnbauflächen bleibt das Kerngeschäft der Kommunalpolitik.“ Unser Ziel ist es jederzeit ansiedlungswilligen Betrieben ein Angebot unterbreiten zu können. Um junge Familien Bauen in Hilpoltstein zu ermöglichen, wollen wir auch weiterhin unseren Bürgerinnen und Bürgern genügend Wohnbauflächen zur Verfügung stellen.
  • Weil die Zahl der Kinder in Hilpoltstein zunimmt und die Nachfrage nach Kinder-betreuung steigt, werden wir unsere Schulen und unsere Kinderbetreuungseinrichtungen den wachsenden Bedarf anpassen. Auch hierfür stellt der Staat hohe Förderbeträge zu Verfügung.
  • Wir wollen die Lebensqualität in Hilpoltstein verbessern, indem wir das Verkehrschaos in Hilpoltstein beseitigen. Auch wir Freie Wähler wollen den Radverkehr in Hilpoltstein fördern. Einige Anregungen hierzu hat uns das Radverkehrskonzept gegeben. Beim Ausbau der Fahrradwege stoßen wir jedoch auf vorhersehbare Probleme: Dort wo wir gerne Fahrradwege ausbauen möchten haben wir keinen Platz und dort wo wir Platz haben braucht wir keine zusätzlichen Fahrradwege. Einen sicheren Fahrradverkehr auf dem Altstadtring können wir nur dann organisieren, wenn wir den PKW- und LKW-Verkehr verringern. Unseren Vorschlag, wie wir dies verwirklichen können, kennen Sie bereits.
  • Hilpoltstein ist stark, weil viele Bürgerinnen und Bürger sich ehrenamtlich engagieren. Wir Freie Wähler stellen uns in diesem Zusammenhang die Frage, ob 50.000 € besser in die Jugend- und Vereinsförderung investiert wären als in einen überregional ausgeschriebenen Wettbewerb zu stecken, der uns ein Kunstwerk im öffentlichen Raum beschert.

Die Freien Wähler haben in diesem Jahr 3 Anträgen gestellt, mit denen wir die Stadtentwicklung voranbringen wollen.

Im Stadtrat haben wir in der Vergangenheit immer wieder darüber diskutiert, wie wir attraktives Wohnen gestalten und dennoch den Flächenverbrauch reduzieren können.

 Nachverdichtung vor Neuausweisung – heißt die Forderung aus den Reihen des Stadtrates.

 Hierzu der Antrag der Freien Wähler:

Umwandlung des Mischgebietes im Bereich der Freystädter Straße und Lohbachstraße in ein Allgemeines Wohngebiet

Ausgangssituation: Gewerbebetriebe gehen raus aus dem Mischgebiet, es entsteht Platz für Neues.

Derzeitige Situation: Investoren stellen Bauanträge, jeder für sich, jeder hat eine Idee seine Fläche maximal zu verwerten.

Das Problem: Der Flächennutzungsplan beschreibt hier ein Mischgebiet, in dem sowohl gewerbliche Projekte als auch Wohnprojekte umgesetzt werden können. Es gibt keinen Bebauungsplan, deshalb gilt das Einfügegebot nach §34 BauGB.

Unsere Idee: Umwandlung des „Mischgebietes“ in ein „Allgemeines Wohngebiet“.

Unsere Frage lautet: Wollen wir warten bis Bauanträge kommen und dann darauf reagieren oder wollen wir das Heft selbst in die Hand nehmen.

Der Antrag der Freien Wähler empfiehlt dem Stadtrat zu gestalten: Wir Freie Wähler sehen im Gebiet an der Freystädter Straße und Lohbachstraße ein Filetstück für die Stadtentwicklung. Wir haben hier die Chance aus einem „Mischgebiet“ ein attraktives, altstadtnahes „Allgemeines Wohngebiet“ zu entwickeln.

Diese Chance ist deshalb so einmalig, weil in kurzer Zeit viele Gewerbe- und Industrie-betriebe dieses Stadtquartier verlassen und sich in unseren Gewerbegebieten ansiedeln.

Die Chance ist dann vertan, wenn wir es zulassen, dass Investoren wieder gewinn-maximierend die Flächen mit einer bunten Mischung von Gewerbeobjekten und Wohnobjekten zubauen ohne dass wir auf die Planung und Gestaltung dieser Premiumflächen Einfluss nehmen.

Was ist zu tun?

  • Änderung des FNP: Umwandlung des Mischgebietes in ein Allgemeines Wohngebiet.
  • Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre.

Wo liegt das Problem? Aktive Stadtentwicklung braucht Zeit und braucht auch Personal.

Aus diesem Grund haben wir Freie Wähler unseren zweiten Antrag auf den Weg geschickt:

Antrag auf Ausweisung einer neuen Verwaltungsstelle im Bereich Stadtentwicklung

Wir Freie Wähler haben deshalb die Schaffung einer Stelle im Bereich Stadtentwicklung beantragt, weil wir die Entwicklung Hilpoltsteins mit klugen Planungen gestalten wollen. Dies geht nicht mit Gesprächen zwischen Tür in Angel, das geht nicht so nebenbei. Wir brauchen Sachverstand und Zeitressourcen, um bei der Stadtentwicklung steuernd eingreifen zu können. Es gilt Bebauungspläne zu entwickeln und die Nachverdichtung in bestehenden Wohnbau-gebieten so zu gestalten, dass die Lebensqualität der Menschen erhalten bleibt.

Kommen wir zum 3. Antrag der Freien Wähler:

Antrag auf Aufnahme der Beratung zum Bau eines Hallenbades

Das Lehrschwimmbecken an der Grundschule ist in die Jahre gekommen. Mit unserem Antrag wollten wir einen Startpunkt für die Planung eines neuen Hallenbades setzen und die Diskussion über das Wie und Wo in Gang bringen.

Es ist uns sehr wichtig, dass die Kinder weiterhin ganzjährig Schwimmen lernen können. Wir wollen darüber hinaus jedoch auch ein zeitgemäßes Angebot für Familien, den Gesundheitssport und den Vereinssport gestalten. Mit einem Hallenbad können wir auch die Stellung Hilpoltsteins als Triathlon-Region stärken.

Der Stadtrat hat eine Studie in Auftrag gegeben, die uns darüber Auskunft geben soll, welche Investitionen und welche Betriebskosten auf uns zukommen, wenn wir ein Hallenbad bauen.

Es wird natürlich von den Kosten abhängen, welches Konzept wir umsetzen werden. Aber bei diesem wichtigen Projekt brauchen wir die breite öffentliche Diskussion der Bürgerinnen und Bürger und der möglichen Nutzer eines Hallenbades.

Ich möchte auf keinen Fall in die Situation kommen, dass wir ein 12,5 Meter Lehrschwimmbecken an der Grundschule bauen und die Bürger uns anschließend sagen, dass wir mit unserer Entscheidung deutlich zu kurz gesprungen sind.

Es gäbe noch viele weitere Themen, aber ich will zum Ende kommen.

An dieser Stelle möchte ich allen Menschen in der Gemeinde danken, die sich ehrenamtlich für ihre Mitbürger einsetzen, sei es in der Vereinsarbeit, in kirchlichen Organisationen, in den Verbänden sowie bei der Betreuung unserer Flüchtlinge.

Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung, die uns mit Ihren Sitzungsvorlagen gut zugearbeitet haben.

Für das neue Jahr wünschen wir IHNEN ALLEN Glück und Gesundheit.

Michael Greiner, Fraktionssprecher