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Rede zum Jahreswechsel 2017

Fraktionssprecher Michael Greiner

Michael Greiner

Worte des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler zum Jahreswechsel 2016/17

Sehr geehrter Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vertreter der Verwaltung und der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

in meiner Rede als Fraktionssprecher der Freien Wähler möchte ich an die einleitenden Worte des Bürgermeisters bei seiner Jahresabschlussrede anknüpfen.

„Hilpoltstein geht es gut, wir leisten deutlich mehr als nur unsere Pflichtaufgaben, die wirtschaftliche Lage wird jedoch nicht so bleiben“, so waren seine Worte.

Auch mir ist es wichtig, auf die Erfolge unserer Stadtratsarbeit hinzuweisen, aber in gleicher Weise möchte ich auch darstellen, welche Weichen wir aus Sicht der Freien Wähler stellen müssen, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Hilpoltstein, die familienfreundliche Stadt

Sehr einig sind wir uns im Hilpoltsteiner Stadtrat darüber, dass wir eine familienfreundliche Stadt sein wollen. Mit dem Ausbau unserer Kinderkrippen, der Kindergärten und des Kinderhortes fördern wir die Familien. Wir unterstützen die Familien dabei, die tägliche Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bestehen.

Als zentraler Ort im südlichen Landkreis kann Hilpoltstein auch auf ein breites Angebot an weiter-führenden Schulen blicken.

Aber Vorsicht: Wir haben bei den Gymnasien Konkurrenz bekommen. Wir mussten es hinnehmen, dass sich in den letzten beiden Jahren nur noch 70 Schülerinnen und Schüler am Gym Hilpoltstein angemeldeten.

Ich rechne hoch: Sollte sich dieser Trend fortsetzen, dann hätten wir ein Gymnasium mit etwa 500 bis 600 Schülern. Das ist zu wenig um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Hilpoltstein, die fahrradfreundliche Stadt

Als wichtiges gemeinsames Ziel verfolgen wir im Stadtrat, Hilpoltstein für die Fahrradfahrer attraktiv zu machen. Gemeinsam mit den Landkreis treiben wir die Vernetzung der Fahrradverbindungen zwischen den Ortteilen voran. 2017 steht hier eine wichtige Tangente von Hilpoltstein nach Roth auf der Agenda.

Hilpoltstein, das wirtschaftliche Zentrum des südlichen Landkreises

Keinen gemeinsamen Weg haben wir bei der wirtschaftlichen Weiterentwicklung Hilpoltsteins im Stadtrat gefunden.

Wir Freie Wähler sehen die Zielsetzungen des Landesentwicklungsprogramms als Auftrag, Hilpoltstein zum Mittelzentrum im südlichen Landkreis weiterzuentwickeln.

Wer sich weiterentwickeln möchte, sollte seinen Ist-Zustand kennen und Ziele für die Zukunft formulieren.

Bei der Steuerkraft stehen wir unter den 16 Landkreisgemeinden im Jahr 2017 auf Platz 9.

Im Vergleich der Landkreisgemeinden sind die Gewerbesteuereinnahmen in Hilpoltstein unterdurchschnitt angewachsen.

Hilpoltstein hat es nicht geschafft, in wirtschaftlich guten Zeiten wie andere Gemeinden Schulden abzubauen. Unsere Schulden sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.

Im Vergleich der mittelfränkischen Mittelzentren hat Hilpoltstein eine sehr geringe Kaufkraft-abschöpfung, d.h. das Geld, das unsere Bürger verdienen, geben sie nicht in Hilpoltstein aus.

Beim Pendlersaldo weisen wir die Zahl –Minus 600 – aus.

Zum Vergleich: Georgensgmünd hat genauso viele Arbeitsplätze wie Arbeitnehmer – Pendlersaldo Null.

Mein Fazit: In Hilpoltstein fehlen uns diese 600 Arbeitsplätze.

Wirtschaftliche Entwicklung

Um den Menschen in Hilpoltstein und Umgebung Arbeit zu geben, wollen wir Freie Wähler neue Betriebe ansiedeln.

Wir haben zwar am Kränzleinsberg eine Gewerbegebietserweiterung beschlossen, aber im Gewerbegebiet an der Autobahn können wir keine Flächen mehr anbieten.

Wir Freie Wähler werben nun schon seit 8 Jahren dafür, Flächen an der Autobahn für eine Erweiterung dieses Gewerbegebietes zu kaufen, leider stoßen wir hier gegen das Bollwerk des Verharrens und der Selbstzufriedenheit.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass Flächen wertvoll sind und stellt wiederholt die Frage: “Wieviel wollen wir noch ausweisen?“

Diese Abwehrhaltung hat bereits dazu geführt, dass leitungsfähige Unternehmen nicht angesiedelt werden konnten, ich verweise hier nur an HTI-Gienger, die nun als Zugpferd für gewerbliche Entwicklungen in Röttenbach ihre Heimat gefunden haben. Ich hätte dieses und auch andere Unternehmen gerne in Hilpoltstein gesehen.

Verkehrsinfrastruktur

Die Entwicklung Hilpoltsteins verlangt eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.

Untere Hauptverkehrsachse, der Altstadtring, ist überlastet. Abhilfe kann aus Sicht der Freien Wähler nur eine Umgehungsstraße schaffen.

Mit unserer Initiative zum Bau einer Umgehungsstraße sind wir in diesem Stadtrat gegen ein Abwehrbollwerk gestoßen.

SPD und CSU haben mit der Zerstörung der Natur argumentiert und haben eine Abnahme des Verkehrsaufkommens am Altstadtring vorhergesagt. Die Bürger haben ihnen mehrheitlich geglaubt.

Als wichtigste Erkenntnis aus dem Verkehrsgutachtens des Büros INVER habe ich vernommen, dass der Verkehr am Altstadtring nördlich der Abzweigung zu Industriestraße bis 2030 von heute 15.000 FZ/Tag auf 20.000 FZ/Tag anwachsen wird.

1/3 mehr - nicht weniger. Diese Zahl hätte die politische Abwehr eigentlich zum Nachdenken bringen müssen. Ganz anders ist es gekommen:

Benjamin Beringer, SPD, forderte unterstützt von Hans Meier, CSU, die Trasse der Umgehungsstraße aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und zu bebauen, damit das Thema Umgehungsstraße „ein für alle Mal“ erledigt sei und nicht mehr im nächsten Wahlkampf als Reizthema auftauche.

SPD und CSU wollen nun den Ausbau des Altstadtrings, um die Verkehrsqualität am Altstadtring zu verbessern. Benjamin Beringer bezeichnet den ausgebauten Altstadtring sogar als die bessere Umgehungsstraße.

Der Fachmann Herr Eichler vom Staatlichen Bauamt wollte diese Ansicht von Herrn Beringer jedoch nicht teilen.

Mit dem Ausbau des Altstadtrings wird aus Sicht der Freien Wähler vielleicht die Verkehrsqualität für PKWs und LKWs verbessert. Anwohner, Fußgänger und Fahrradfahrer bleiben bei diesem Konzept auf der Strecke.

Aus Sicht der Freien Wähler ist auch das Zukunftskonzept „Fahrradfreundliche Stadt“ gefährdet, weil wir dort, wo die größten Verkehrsprobleme vorherrschen, den PKW- und LKW-Verkehr weiter fördern, die Fußgänger und Fahrradfahrer jedoch größeren Gefahren aussetzen.

Ärztliche Versorgung Hilpoltsteins zukunftsfähig zu gestalten.

Ein immer wieder formuliertes Ziel aller Fraktionen ist es, die ärztliche Versorgung Hilpoltsteins zukunftsfähig zu gestalten.

Hierbei wird immer wieder die Ansiedlung von Fachärzten genannt, auch die mittelfristige Versorgung mit Allgemeinärzten wird auf Grund der Altersstruktur mit Sorge brachtet.

Ein Ärztehaus wurde in der Vergangenheit als zentrales Thema diskutiert. Als die Chance bestand, ein Ärztehaus zu bauen, scheiterte dies an unbedeutenden Detailfragen.

Für SPD und CSU ist ein Ärztehaus nun nicht mehr wichtig, sie setzen nun auf dezentrale Lösungen. Das mag kurzfristig schon funktionieren.

Wir Freie Wähler sehen die Zukunft der ärztlichen Versorgung in Hilpoltstein in einem Ärztehaus. Junge Ärzte sind überwiegend weiblich, medizinische Technik ist teuer. Junge Ärzte arbeiten lieber in Gemeinschaftspraxen oder als angestellte Ärzte.

Diese Entwicklung ist an besten mit einem Ärztehaus zu begleiten, ein Ärztehaus würde Hilpoltstein für junge Ärzte attraktiv machen. Hierfür würde ich sogar eine städtische Förderung für sinnvoll halten.

Die Förderung der Kultur ist eine wichtige freiwillige Aufgabe der Gemeinde

Kulturförderung ist unverzichtbar für eine Stadt mit Zentrumsfunktion. Wir freuen uns darüber, dass Hilpoltstein mit der Residenz ein herausragendes Zentrum für Kultur sein Eigen nennen kann.

Die Förderung der Kultur ist jedoch eine freiwillige Aufgabe einer jeden Gemeinde und unterliegt wie alle anderen Bereiche des städtischen Handels der Haushaltsdisziplin.

Wir freuen uns über das kulturelle Angebot in Hilpoltstein, welches auch Außenstehende an Hilpoltstein sehr schätzen.

Wir erkennen jedoch auch, dass viele Veranstaltungen selbst mit namhaften Künstlern in Hilpoltstein zu wenig Publikum erreichen.

Dies wertet Hilpoltstein als Ort der Kultur ab und kostet uns unnötig Geld.

Wir Freie Wähler erwarten uns von der neuen Kulturreferentin der Stadt Hilpoltstein, Frau Blomeier, dass sie einen Weg findet, kulturelle Angebote für die breite Bevölkerung in Hilpoltstein zu gestalten.

Die Jugendarbeit vorangebracht

Gefreut habe ich mich in der Abschlusssitzung des Stadtrates im Jahr 2016. Alle Fraktionen waren sich darüber einig, dass wir mit der Unterstützung der Jugendleiter (Juleica) die Jugendförderung in der Gemeinde weiter ausbauen wollen.

Demokratisch erfrischend war die Diskussion über das Konzept der Förderung und erfreulich war, dass für die Jugendlichen etwas rausgekommen ist.

So sind wir in der Vereinsförderung den Weg konsequent weitergegangen, die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen weiter nach Kräften zu fördern.

An dieser Stelle möchte ich allen Menschen in der Gemeinde danken, die sich ehrenamtlich für ihre Mitbürger einsetzen, sei es in der Vereinsarbeit, in kirchlichen Organisationen, in den Verbänden sowie bei der Betreuung unserer Flüchtlinge

Für das neue Jahr wünschen wir IHNEN ALLEN Glück und Gesundheit.

Michael Greiner, Fraktionssprecher

PDF: Rede-Jahreswechsel 2016.17