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Aktuelles


Nächster Stammtisch

Donnerstag, 09.11.2017, um 19:00 Uhr Stadtratssitzung, anschließend gehen wir in den Zwinger.


Leserbrief


Engagierte Bürger, die Hilpoltstein mitgestalten wollen, sind bei uns richtig. Machen Sie mit, wir nehmen Sie ernst.


FW-Stadtratsfraktion

Michael Greiner

Ausgabe 12.2016

Der Verkehr wird mehr und den wollen die SPD und CSU auch künftig über den Altstadtring schleusen.





Landtag

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler informiert:


Bildungswerk

Das Bildungswerks der Freien Wähler informiert:

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Rede der FW-Fraktion zum Jahresabschluss 2015

Fraktionssprecher Michael Greiner

Michael Greiner

Worte des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler zum Jahreswechsel 2015/16

Sehr geehrter Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vertreter der Verwaltung und der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

als ich mich an die Vorbereitung dieser Rede machte, habe ich mich vom politischen Sonntagsstammtisch des Bayerischen Rundfunks inspirieren lassen.

Dort werden am Ende der Sendung die Diskussionsteilnehmer gefragt, worüber sie sich in der letzten Woche am meisten gefreut und worüber sie sich am meisten geärgert haben.

In ähnlicher Weise habe ich das letzte Jahr betrachtet.

Am meisten gefreut habe ich mich über die große Hilfsbereitschaft der Hilpoltsteiner Bürgerinnen und Bürger.

Es hat mich sehr beeindruckt, wie sich die Helferkreise organisiert haben, um die Flüchtlinge dabei zu unterstützen, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen.

Als sehr schön habe ich es empfunden, dass auch die Vereine mit kostenlosen Mitgliedschaften ihre Türen für die Flüchtlinge weit aufgemacht haben. Das hat mir gezeigt, dass die Gemeinschaften in unserer Gemeinde gut funktionieren.

Gefreut habe ich mich auch darüber, wie faire die IG Umgehung im Vorfeld des Bürgerentscheids aufgetreten ist. Die Argumentation war sachlich, der Umgangston war moderat. Hierfür mein besonderer Dank.

Geärgert, das will ich hier gar nicht verhehlen, habe ich mich besonders über die SPD. Mit ihrer Oktoberausgabe des Stadtspiegels haben sie mit vielen inhaltlich falschen Behauptungen die Bürger verunsichert und damit die Lösung des Hilpoltsteiner Verkehrsproblems verhindert.

Als Hohn habe ich in diesem Zusammenhang die Aussage des Fraktionssprechers Benny Beringer empfunden, der im Stadtrat gemünzt auf die Freien Wähler die Aussage machte: „Die Bürgerbeteiligung darf nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden“. Wenn jemand die Bürgerbeteiligung zu parteipolitischen Zwecken missbraucht hat, dann war das die SPD.

Als ich dann die Themen des letzten Jahres durchgegangen bin, habe ich festgestellt:

„Die Freien Wähler denken anders als die SPD und CSU im Hilpoltsteiner Stadtrat.“

Die Freien Wähler denken anders in Wirtschaftsfragen

Für uns Freie Wähler sind Wirtschaftsunternehmer wichtige Partner, die uns helfen, vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und mit den Gewerbesteuern Spielräume für Investitionen zu erarbeiten.

Wir freuen uns darüber, wenn Betriebe sich bei uns ansiedeln wollen. Wir freuen uns über die Anfragen der Unternehmen.

Deshalb haben wir im Stadtrat immer dafür geworben, genügend Gewerbeflächen, ökologische Ausgleichsflächen und Tauschflächen für die Landwirtschaft vorzuhalten, um an ansiedlungswillige Betriebe die richtigen Signale zu senden.

Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen ist aus unserer Sicht nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern zeigt auch von ökologischer Verantwortung.

Bei den Arbeitnehmern übersteigt die Zahl der Auspendler deutlich die Zahl der Einpendler, nämlich um 600. Dies bedeutet Arbeitnehmerpotential für betriebliche Ansiedlungen. Betriebe vor Ort bedeuten auch kurze Wege zum Arbeitsplatz, dies verbessert die Ökobilanz und schafft Lebensqualität für unsere Bürger.

Wir Freie Wähler können nichts anfangen mit der von Bgm. Mahl öffentlich gestellten Frage, ob wir in Zukunft überhaupt weitere Flächen für Gewerbeansiedlungen und Wohnbebauung zur Verfügung stellen wollen.

Herr Bürgermeister Mahl, dies ist ein verheerendes Signal an die Wirtschaft. Es besagt: Hilpoltstein ist satt, Hilpoltstein hat es nicht nötig und Hilpoltstein wird nichts dafür tun, Betriebe bei einer möglichen Ansiedlung in Hilpoltstein zu unterstützen.

Das ist nicht der Weg der Freien Wähler, wir plädieren für eine offene und konstruktive Partnerschaft mit der Wirtschaft zum gegenseitigen Nutzen.

Die FW denken anders als die SPD und die CSU auch beim Thema Verkehr

Die Freien Wähler sind der Meinung, dass die Verkehrsinfrastruktur mit der Bevölkerungsentwicklung und mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten muss.

Die Umgehungsstraße Hilpoltstein wurde von der SPD und CSU abgelehnt mit dem Versprechen schnell Alternativen anzubieten.

Nach dem Bürgerentscheid wird von einigen Stadträten jedoch bereits von einem Moratorium von 2 Jahren für die Behandlung der Verkehrsfragen gesprochen.

Moratorium heißt in seiner Wortbedeutung „stillhalten“ bzw. „aufschieben“. Stillhalten und aufschieben ist nicht die Politik der Freien Wähler. Wir wollen drängende Probleme anpacken, die CSU und SPD wollen stillhalten?

Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD und CSU, sie sind jetzt in der Pflicht, tragfähige Lösungen zu den enormen Verkehrsproblemen aufzuzeigen.

Bisher waren Sie nur dagegen, jetzt müssen Sie liefern.

Das erwarten nicht nur wir, sondern das erwartet die Bürgerschaft von Ihnen. Dass dieser Prozess  öffentlich zu geschehen hat, das gibt ihnen und uns die Gemeindeordnung vor.

Anders als die SPD und CSU wollen wir Freie Wähler beim Ausbau der Abwassersysteme etwas bremsen.

Hier sehen wir nicht die hohe Dringlichkeit, die von Bgm Mahl immer wieder betont wird.

Uns ist klar, dass wir unsere Wasser- und Abwassersysteme in Ordnung halten müssen. Aber wir wollen es verträglich für unsere Bürgerinnen und Bürger tun.

Diese Maßnahmen zeitlich zu strecken, ist ökologisch vertretbar und wirtschaftlich sinnvoll.

Die Freien Wähler haben bei der Frage der Sanierung der Kläranlagen und Abwasserkanäle eine 10-Jahresplanung vorgeschlagen. In gleicher Weise gehen wir bei der Planung der Ausstattungen für die Feuerwehren vor und wir sind gut damit gefahren.

Mit dieser Vorgehensweise wollen wir auch im Abwasserbereich vermeiden, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mit hohen Abwassergebühren oder Verbesserungsabgaben finanziell überfordern.

Wir Freie Wähler denken auch anders als die SPD und CSU, wenn wir über die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer diskutieren.

Für uns Freie Wähler ist es die zentrale Frage für der Zukunftsfähigkeit unserer Ortsteile, ob die „Jungen“ in ihren Heimatdörfern ein Haus bauen können. Nur dann bleiben sie in ihrer Heimat.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr Unterstützung bei den Bauantragen und Baugenehmigungen.

Für uns ist es kein Weg, in kleinen Ortschaften die Aufstellung von Bebauungs-plänen zu fordern.

Wir Freie Wähler fordern großzügige Regelungen für Ortsansässige, wenn sie am Rand der Ortschaft bauen wollen. Hier werden aus unserer Sicht die Außenbereichsbestimmungen zu eng ausgelegt.

Wir Freie Wähler fordern, dass hierüber ein intensiver Dialog mit dem Landratsamt geführt wird. Hier muss sich etwas ändern.

Wir Freie Wähler denken auch anders bei der Entwicklung der gesamten Gemeinde.

Die Freien Wähler haben schon seit Jahren dafür plädiert, dass wir die Stadtentwicklung mit einem Stadtentwicklungskonzept strukturiert angehen sollten.

Wir haben in unserem Konzept, das wir im Anschluss an die Stadtratsklausur vorgelegt haben, für die Dörfer, die nicht von den ICE-Baumaßnahmen betroffen waren, angeregt, ein Konzept zur Dorferneuerung zu erarbeiten.

Wir möchten diese Stadtentwicklung und Dorferneuerung zusammen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern planen und umsetzen.

Leider haben die SPD- und CSU-Fraktionen ihre Schwerpunkthemen, die sie in dieser Wahlperiode angehen wollen, noch nicht zu Papier gebracht, wir warten noch gespannt darauf.

Die Freien Wähler wurden stattdessen vom Bürgermeister für ihre „ToDo-Liste“ gerügt. Er hat bemängelt, dass wir aus unserem Wahlprogramm abgeschrieben hätten.

Herr Bürgermeister, wir stehen zu unserem Wahlprogramm und wir werden unsere Kraft dafür verwenden, so viel wie möglich umzusetzen.

Wenn Sie und Ihre Fraktion das offensichtlich anders handhaben, dann ist das Ihr Problem.

Es gäbe noch viele weitere Punkte, die ich hier ansprechen könnte, aber lassen wir es erst mal dabei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen der Fraktion der Freien Wähler danken wir allen Menschen, die sich in welcher Form auch immer bürgerschaftlich engagiert haben.

Wir haben mit viel Freude wahrgenommen, dass uns viele Bürgerinnen und Bürger auf unserem eingeschlagenen Weg begleitet haben.

Wir werden auch im neuen Jahr konstruktiv an der Weiterentwicklung Hilpoltsteins mitarbeiten.

Für das neue Jahr wünschen wir IHNEN ALLEN Glück und Gesundheit.

Michael Greiner, Fraktionssprecher

PDF: Rede-Jahreswechsel 2015.16