Stadtratsitzung 19.01.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, Mitarbeiter der Verwaltung, Vertreter der Presse, sehr geehrte Zuhörer,

bevor ich es am Schluss vergesse, möchte ich gleich zu Beginn allen für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken. Dem Bürgermeister, der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und auch der Presse.

Harry Rödel hat mich vorgestern angerufen und mich gebeten, ihm die heutige Rede in gedruckter Form mitzubringen. Dabei habe ich ihn gefragt, welche fünf Themen ihm spontan für diese Rede in den Sinn kommen.

Residenz, Investitionen in die Bildung von Kinderkrippe bis Schule, Städtebauförderung mit Schwerpunkt Johann-Friedrich-Straße, Haushalt und Gewerbegebiet waren seine Themen.

Doch ich möchte heute in erster Linie nicht zurückblicken sondern den Blick nach vorne werfen. Die Themen benennen, die uns für 2012 wichtig sind.

Es ist richtig, wir haben in den oben genannten Themen im Jahr 2011 viel erreicht. Doch darüber hat unser Bürgermeister im Dezember ausführlich Bilanz gezogen. Wir haben alle Investitionen mitgetragen – weil sie uns wichtig sind. Wir haben uns antizyklisch verhalten und in Zeiten investiert, in denen es anderen schwer gefallen ist. Dieses Verhalten müssen wir fortsetzen. Wir müssen in Zeiten, in denen die anderen „gerne“ Geld ausgeben, noch genauer hinschauen, für was wir Geld ausgeben. Wir dürfen kein Geld für nur „Wünschenswertes“ ausgeben. Mit uns ist z. B. heuer sicherlich keine Fortsetzung der Sanierung des Grünzuges machbar. Wir setzen andere Schwerpunkte.

Mit unserer Gewerbegebietsentwicklung sind wir auf einem guten Weg. Jetzt muss es dem Bürgermeister gelingen

a)      im Gewerbegebiet an der Autobahn wieder einmal Grundstücke zu verkaufen

b)      weitere Grundstücke in diesem Bereich zu sichern.

Grundstücksverkäufe, die uns ermöglichen sofort oder später an Gewerbegrundstücke ranzukommen sind hier die richtigen Investitionen. Solche Grundstücksgeschäfte dürfen nicht an uns vorbei gehen. Nur durch eine aktivere Gewerbepolitik können wir die Einnahmeseite unseres Haushalts langfristig verbessern.

Wir freuen uns auf das neue Baugebiet an der Rother Straße und werden die Planung weiter konstruktiv begleiten. Wir sind gespannt wie die Architekten unsere Vorgaben für diesen Wettbewerb umsetzen.

Ein weiteres großes Thema, das uns beschäftigt ist die Energiepolitik.
Ab dem 11. März 2011 glaubte jeder, die Welt dreht sich ab sofort
anderes herum. Viele Rollen rückwärts und Richtungsänderungen in
der großen Politik. Wir im Landkreis Roth waren der Meinung, dass wir
durch das Energieentwicklungskonzept, die Energieagentur, das Energie-
bündel usw. bereits gut aufgestellt sind. Wir sind überzeugt, dass uns diese
Einrichtungen unsere Arbeit nicht abnehmen werden. Wir müssen entscheiden, wo wir welche Flächen für welche Energie bereitstellen wollen. Wir müssen wissen, welche Standorte wir für Windenergie oder Photovoltaik geeignet halten und diese im Konsens mit unseren Bürgern entwickeln. Wir dürfen nicht darauf warten, bis uns Investoren keine andere Wahl lassen. Wir müssen aktiv werden. Wir müssen agieren und dürfen nicht nur reagieren. Ein Energieentwicklungsplan ist überfällig. Vielleicht finden wir ja Flächen für Windräder, die keinen unserer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen. Bürgerbeteiligung ist hier das A und O. Vielleicht gelingt es uns sogar durch finanzielle Beteiligungen von Bürgern die Wertschöpfung in der Region zu lassen.

Apropos Bürger, die Bürgerversammlung in Meckenhausen hat gezeigt, was unser Bürger derzeit quält. Es ist der immer mehr zunehmende Verkehr durch unsere Dörfer. Die Lebensqualität in so machen Dörfern unserer Stadt lässt aufgrund dieses Verkehres immer mehr zu Wünschen über. Unterrödel, Sindersdorf, Meckenhausen, Solar, Karm und nicht zuletzt Hilpoltstein selbst. Allersberg oder Abenberg haben es vorgemacht. Es wird auch bei uns in Zukunft keine Umgehungsstraßen geben, wenn wir nicht in die Vor- und Mitfinanzierung gehen. Wir müssen alle Chancen dazu nutzen, um bei diesem Thema den Fuß in die Türen zu bekommen. Wir brauchen die Trassen, wir brauchen Pläne, wir brauchen die Grundstücke. Und wir müssen zeitnah mit den ersten Projekten beginnen. Dieser Weg ist lang und steinig. Doch er beginnt mit dem ersten Schritt. Wir können zum Wohle unserer Bürger nicht mehr warten, bis diesen ersten Schritt das Staatliche Bauamt macht. Da warten wir zu lange. Mit dem neuen Baugebiet geht kein Weg mehr an der Spange Rother Straße / Allersberger Straße vorbei. Mit dem neuen Gewerbegebiet am Kränzleinsberg brauchen wir die Anbindung an die Staatstraße, die die Trasse der Umgehungstraße vorsieht.

Nun doch noch ein Wort zur Residenz. Nein, ich werde die Treppe nicht erneut in Frage stellen. Mein Thema ist ein anderes: Die Entscheidungsfindung im Stadtrat. Es kann einfach nicht sein, dass wir im Juli ein klaren Auftrag an den Bürgermeister geben, Alternativen für die Gestaltung der Treppe vorzulegen, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können und dann sollen wir im September das abnicken, wozu wir im Juli Alternativen wollten. Hier geht es neben der jeweiligen Sachentscheidung auch um den Umgang mit den Entscheidern. Hier geht es tatsächlich um Vertrauen, Vertrauen auch darauf, mit unseren berechtigten Forderungen ernst genommen zu werden. Wir wollen hinter unseren Entscheidungen stehen können. Dafür brauchen wir – wie es das Wort schon sagt - die Möglichkeit uns zwischen verschiedenen Alternativen zu entscheiden.

Wir sehen es – im Gegensatz – zu anderen als unsere Pflicht und
unseren Auftrag, uns auch mit Details einer Planung zu beschäftigen.
Nur damit ist es uns gelungen, dass bei der Residenz die Außenfassaden-
sanierung des Sandsteins deutlich günstiger wurde, als die von manchen
so umworbene Verschlemmung. Nur damit konnten wir für unser Bürgerinnen
und Bürger in Jahrsdorf bei den umlagepflichtigen Kosten für die Straßenbau-
maßnahmen unmittelbar rund 300.000 € einsparen. Wir werden auch in Zukunft genau hinschauen um Kosten und damit das Geld unserer Bürger zu sparen.

Die, die dies als Detailverliebtheit zu bezeichnen oder uns als Hobbyplaner abzustempeln beschäftigen sich nach meiner Meinung nicht ernst genug mit der Materie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie uns zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auch in 2012 die hoffentlich besten Entscheidungen treffen.

Vielen Dank.

Michael Pfeiffer
Fraktionssprecher