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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Vertreter der Verwaltung und der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

Die Haushaltsplanung 2016 ist gekennzeichnet durch hohe Einnahmen bei den Einkommenssteueranteilen und der Gewerbesteuer.

Begrüßt wird von der Freien Wähler Fraktion, dass es der Stadtverwaltung gelungen ist, dem Stadtrat einen Haushaltsvorschlag vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt.

Mit der vorgelegten Haushaltsplanung wurden für die Stadtratsarbeit Aufgaben beschrieben, mit denen wir uns im Rat der Stadt zeitnah beschäftigen müssen.

So wurden Kostenansätze für die Erneuerung der Sportstätten an der Grundschule in die Haushaltsplanung eingestellt. Der Stadtrat steht vor der Entscheidung, wie wir künftig die Infrastruktur für den Sportunterricht der nächsten 30 Jahre gestalten wollen. Wir werden auch darüber zu entscheiden haben, ob und wie wir einen ganzjährigen Schwimmunterricht für unsere Schüler sicherstellen wollen bzw. können.

Richtig und wichtig ist der Bau der Radwegeverbindung zwischen Hilpoltstein, Eckersmühlen und Roth. Wenig erfreut war ich darüber, dass im Haushaltsplan nur eine Förderquote von 50% angenommen werden konnte. Hier sollte mit den Förderstellen noch einmal verhandelt werden, schließlich übernehmen wir an der Staatsstraße 2220 eine Aufgabe des Freistaates.

Erfreulich ist der schnelle Rückfluss der städtischen Vorleistungen durch den Verkauf von Bauplätzen auf der Dorotheenhöhe. Hier müssen wir noch in diesem Jahr die Vorbereitungen für den 2. Bauabschnitt auf den Weg bringen, Haushaltsmittel wurden hierfür folgerichtig eingestellt.

Endlich ist ein Haushaltsansatz für die Gehwegverbreiterung am Patersholzer Weg eingestellt, es wird wirklich Zeit, dass wir diesen Schulweg ein Stück sicherer machen.

Das richtige Signal wurde von der Verwaltung auch bei dem Haushaltsansatz für die Erschließung des Gewerbegebietes Kränzleinsberg gesetzt. Hier wurde die Verbindung zwischen Heidecker- und Hofstettener Hauptstraße haushaltstechnisch abgebildet. Jetzt muss das Stadtratsgremium in seiner Mehrheit dieser aus unserer Sicht einzig richtigen Lösung nur noch zustimmen. Finanziell ist es kein Problem.

Unzureichend erscheint mir der Finanzmittelansatz für die Umgehungsstraße Meckenhausen /Sindersdorf. Hier werden in den nächsten 4 Jahren nur jeweils 60.000 € bzw. 50.000 € für Planung und Gutachten eingesetzt. Hier sollten wir mit höheren Ansätzen in der mittelfristigen Haushaltsplanung unseren Willen bekräftigen, dass wir alles dafür tun wollen, um möglichst schnell voranzukommen.

Bei der Breitbandversorgung haben wir im Haushalt dieses Signal gesetzt. Mit der Haushaltplanung zeigen wir auf, dass wir dieses Projekt durchziehen und im Jahr 2017 abschließen wollen. Das begrüßen wir Freie Wähler sehr.

Mehr Erfolg wünschen wir uns beim Flächenerwerb für eine Erweiterung des Gewerbegebietes „An der Autobahn“. Im letzten Jahr haben wir 1 Million € in den Haushaltsplan eingestellt, wir haben diese Million jedoch nicht investieren können. Heuer taucht diese noch nicht ausgegebene Million wieder als „Merker“ im Haushaltsplan 2016 auf.

Wir sind im Verzug bei der Umsetzung der Entwicklungsziele unserer Stadt.

Nur mit einer üppig sprudelnden Gewerbesteuer kann sich Hilpoltstein etwas leisten. Die Gewerbesteuer schafft den Spielraum für Investitionen. Staatliche Zuschüsse können nur dann abgegriffen werden, wenn wir in der Lage sind bei der gängigen Kofinanzierung unseren eigenen Anteil zu leisten. Wir Freie Wähler wollen daran arbeiten diesen Spielraum zu vergrößern, um auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten und die werden kommen, weiterhin handlungsfähig zu sein.

Die Freien Wähler regen an, die Gewerbepolitik der Stadt aktiver zu gestalten. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, darauf zu warten, dass Unternehmen von sich aus bei der Stadt nachfragen.

Wir wollen aktiv um solche Betriebe werben, die wir als Arbeitgeber bei uns gerne haben möchten. Hierfür ist es notwendig, personelle Ressourcen einzusetzen, in den Flächenerwerb zu investieren und mit den Unternehmern in Kontakt zu treten.

Wir haben die 1 Million €uro, die wir für den Erwerb von Gewerbeflächen an der Autobahn vorgesehen haben, nicht ausgeben können. Deshalb regen wir an, dass wir diese Million als Haushaltsrest des Jahres 2015 behandeln und ins Haushaltsjahr 2016 übertragen, so machen wir dies auch bei anderen Vorhaben, die wir umsetzen wollen.

Dann nehmen wir zusätzlich die 1 Million, die wir sowieso schon im Haushaltsplan 2016 vorgesehen haben, somit stehen uns 2 Millionen im Jahr 2016 zur Verfügung, das ist ein Pfund, mit dem wir unsere Gewerbepolitik nach vorne bringen können. Das wäre für uns Freie Wähler das richtige Signal für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Hilpoltsteins.

Auf Grund der günstigen Haushaltslage können wir uns diese Investition in eine erfolgreiche Zukunft leisten.

Vielen Dank.

Michael Greiner

Fraktionssprecher