Investieren und abarbeiten so könnte unser Motto zum diesjährigen Haushalt lauten. Im Haushalt 2011 und im Finanzplan für die nächsten Jahre stecken große Herausforderungen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiter der Verwaltung, Vertreter der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

wenn man die reinen Zahlen des uns heute vorliegenden Haushalts betrachtet, müsste man eigentlich große Bedenken haben. 3,2 Mio neue Schulden für heuer, 3,2 Mio Schulden für 2012, die Pro-Kopf-Verschuldung steigt gewaltig an. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt löst keine Luftsprünge aus.

Doch was steht auf der anderen Seite:

Mit der Kinderkrippe, der Grundschule, der Mittelschule – Investitionen in unsere Zukunft.

Eine neue Residenz, die im alten Sandsteinglanz erstrahlt und schon bald mit neuem Leben gefüllt wird.

Ein Residenzhof, der mit kleinen aber feinen Veranstaltungen auf hohem Niveau zu einem neuen innerstädtischen Juwel werden kann.

Eine neue Drehleiter und damit eine Feuerwehr, die im Landkreis ihres Gleichen sucht.

Eine hervorragend ausgestatteter Bauhof, um den uns die anderen Gemeinden beneiden.

Ein komplett saniertes Jahrsdorf, in dem die Wasserrohrbrüche und die Diskussionen um Fremdwasser und Straßensanierung bald ein Ende haben können.

Die Fertigstellung unserer Stadtbodengestaltung mit der Johann-Friedrich-Straße und damit endlich eine Innenstadt die von Großbaustellen befreit wird, den Geschäftsleuten Planungssicherheit gibt und von unseren Gästen bewundert wird.

Eine flächendeckende DSL-Versorgung und damit endlich auch in der Breitbandversorgung eine nahezu Gleichberechtigung aller unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ein weiterer und nahezu der letzte Anschluss eines Dorfes (Eibach) an die Kanalisation.  Ein weiterer Anschluss einer Entsorgungsschiene (Eibach, Solar) an die zentrale Kläranlage.

Nach und nach die Beseitigung des Sanierungsstaus auf unseren gemeindlichen Straßen. Der Beginn der Kanalsanierungsarbeiten im größeren Stil, um damit gar nicht erst einen Sanierungsstau aufkommen zu lassen

Was steht weiter an?

Die Weiterentwicklung unseres Gewerbegebietes an der Autobahn, die Radwegeverbindung vom Abzweig Grauwinkl über das Gewerbegebiet nach Meckenhausen, ein neues Baugebiet in Hilpoltstein, um auch weiterhin die Bedürfnisse unserer jungen Familien decken zu können usw., usw.

Ideen haben wir noch viele!

Die straßenbegleitenden Radwegeverbindungen in viele Richtungen, ein neues oder die Sanierung des vorhandenen Hallenbades, einen Veranstaltungsraum für mehr als 200 Personen, die Sanierung der Grundschulturnhalle und die weitere Aufwertung unseres Grünzuges usw., usw.

Wir halten die eingestellten Investitionen für richtig und wichtig. Wir werden dem Haushalt und dem Finanzplan – genauso wie in den letzten Jahren auch – zustimmen, weil es richtig und wichtig ist, jetzt zu investieren und viele Maßnahmen, die seit Jahren laufen oder geplant sind, jetzt auch zum Abschluss zu bringen.

Wenn wir das Investitionsprogramm genauer betrachten, so müssen wir jedoch sehr in Frage stellen, ob dies überhaupt zu bewältigen ist. Rund 10 Mio Investitionen im Haushalt 2011 und rund 5 Mio Haushaltsausgabereste. Wer soll das abarbeiten? Hier ist unsere Verwaltung und besonders unser Bauamt richtig gefordert.

Wir würden uns wünschen, dass dies alles geht, weil wir hinter allen Projekten stehen, die im Haushalt eingestellt sind. Und wir sagen wieder einmal in aller Deutlichkeit: Hier gilt es Gas zu geben. Aber dennoch gilt auch weiterhin: Qualität geht vor Quantität.

Deshalb sind wir überzeugt, dass die Verwaltung auch in 2011 nicht alle unsere Vorgaben schaffen kann und damit auch die Neuverschuldung nicht den Ansatz erreichen wird, der im Haushalt steht. Noch lieber ist es uns jedoch, wenn zwar alle Maßnahmen geschafft werden und trotzdem Geld über bleibt, weil wir noch Einsparpotentiale erschlossen haben. Die Fassade der Residenz ist hier ein gutes Beispiel.

Auch wenn auch wir noch viele neue Ideen und Vorschläge hätten, so steht für uns fest. Spätestens nach 2012 muss kräftig auf die Investitionsbremse getreten werden werden. Die Investitionen müssen wieder auf das Notwendigste zurückgefahren werden. Die Verschuldung darf nach 2012 nicht weiter in die Höhe getrieben werden. Gegebenenfalls müssen Investitionen dann auch wieder gestreckt und geschoben werden.

Mit einer Ausnahme: Wenn es um ein neues Baugebiet oder die Erweiterung des Gewerbegebietes geht, müssen wir selbstverständlich Geld in die Hand nehmen. Hier darf nichts verschlafen werden, denn hier liegen die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt. Die erforderlichen Investitionen werden langfristig durch den Grundstücksverkauf wieder gedeckt und die Finanzierung kann auch außerhalb des Haushalts passieren. Wenn erforderlich dürfen wir hier auch von einem Nachtragshaushalt nicht zurückschrecken.

Unsere Devise zum Haushalt 2011 lautet deshalb richtig:

Investieren!

Mit Gas abarbeiten!

Später bremsen!

Heute zustimmen!

In diesem Sinne haben wir einen klaren Auftrag an den Bürgermeister und die Verwaltung. Apropos Verwaltung. An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen mich beim Kämmerer Herbert Walter und seinem Stellvertreter Klaus Waldmüller zu bedanken. Die Vorstellung, die Diskussion in der Fraktion, die Einarbeitung unserer Vorschläge und die heutige Präsentation lies und lässt für uns keine Wünsche offen. Herzlichen Dank dafür. Ich weiß aber auch, dass eine Kämmerei alleine - und einige Mitarbeiter der Kämmerei sind ja heute hier – keinen Haushalt aufstellen könnte. Hier ist die Zuarbeit aus allen Abteilungen erforderlich. Deshalb an alle Mitarbeiter meine Anerkennung für das heute vorgelegte Werk.

Vielen Dank!

Michael Pfeiffer

Fraktionsvorsitzender