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Aktuelles


Nächster Stammtisch

Donnerstag, 09.11.2017, um 19:00 Uhr Stadtratssitzung, anschließend gehen wir in den Zwinger.


Leserbrief


Engagierte Bürger, die Hilpoltstein mitgestalten wollen, sind bei uns richtig. Machen Sie mit, wir nehmen Sie ernst.


FW-Stadtratsfraktion

Michael Greiner

Ausgabe 12.2016

Der Verkehr wird mehr und den wollen die SPD und CSU auch künftig über den Altstadtring schleusen.





Landtag

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler informiert:


Bildungswerk

Das Bildungswerks der Freien Wähler informiert:

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Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Vertreter der Verwaltung und der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

die öffentlichen Haushalte profitieren derzeit von üppig fließenden Steuereinnahmen vor allem bei den Einkommenssteueranteilen und bei der Gewerbesteuer.

Wie in den anderen Landkreisgemeinden ist auch in Hilpoltstein die Gewerbesteuer angestiegen. Dies ist zwar schön, aber damit sind wir Freien Wähler nicht zufrieden.

Bei den Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner nimmt Hilpoltstein derzeit den 9. Platz unter den 16 Landkreisgemeinden ein. Das ist uns zu wenig, Hilpoltstein kann hier mehr leisten.

An dieser Stelle möchte ich dem SPD-Fraktionssprecher Behringer ganz deutlich widersprechen, der in einer der letzten Stadtratssitzungen seine Freude darüber ausdrückte, dass Hilpoltstein nach Wendelstein und Roth die höchsten Gewerbesteuereinnahmen habe und somit auf Platz 3 liege und nicht auf Platz 9 wie die Freien Wähler immer wieder behaupten würden.

Bei dieser Meinungsverschiedenheit wurde wieder einmal deutlich, wie unterschiedlich die Sichtweisen der Fraktionen im Stadtrat sind.

Herr Beringer will Erfolge darstellen, wo keine sind. Ich gebe Herrn Beringer Recht, dass größere Gemeinden wie Roth, Wendelstein und Hilpoltstein in absoluten Zahlen höhere Steuereinnahmen haben wie die kleineren Gemeinden.

Die absoluten Zahlen sagt jedoch nichts aus über die Leistungskraft dieser Kommunen. Erst wenn man die Steuereinnahmen pro Bürger betrachtet, bekommt man Klarheit über die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde.

Wir Freie Wähler sehen es als unsere Aufgabe an, den Haushalt kritisch zu beurteilen und dies möchte ich hier tun.

Die Haushaltsplanung der Gemeinde Hilpoltstein kommt im Jahr 2017 ohne neue Kreditaufnahmen bei den Banken aus, es werden etwas 1Mio Euro an bestehenden Darlehen getilgt somit werden die Schulden sinken. Um den Haushalt auszugleichen werden jedoch etwa 700.000 Euro den allgemeinen Rücklagen entnommen.

Diese Haushaltsplanung für das Jahr 2017 ist aus Sicht der Freien Wähler soweit in Ordnung, deshalb werden wir dem Haushaltsplan 2017 auch zustimmen.

Beim Vergleich der Haushaltszahlen der letzten Jahre habe ich jedoch festgestellt, dass die Ansätze im Verwaltungshaushalt zunehmen und die Ansätze im Vermögenshaushalt kleiner werden.

Das bedeutet, dass die laufenden Ausgaben größer werden und die Investitionskraft sinkt. Diese Entwicklung  betrachten wir mit Sorge.

Wir Freie Wähler weisen immer wieder darauf hin, dass der Investitionsspielraum der Gemeinde nur durch eine Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen vergrößert werden kann.

Wir raten zum Kauf und zur Erschließeng von Gewerbeflächen an der Autobahn. Leider ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, zusätzliche Flächen anzubieten, wir müssten bereits leistungsfähigen Firmen absagen.

Dieser Umstand schmerzt uns Freie Wähler. Durch die fehlenden Gewerbeflächen wird die gewerbliche Entwicklung gehemmt, dies ist für uns nur schwer hinnehmbar.

Wir möchten profitable Investitionen in der Gemeinde voranbringen.

Der Haushaltsansatz von 1,2 Mio Euro für Flächenerwerb erscheint uns als zu wenig, 100.000 Euro für Kunst im öffentlichen Raum, halten wir für unangemessen hoch.

Dieses Thema ist für uns jedoch nicht bedeutend genug, um den Haushalt 2017 abzulehnen.

Der Haushalt 2017, der ohne neue Schulden auskommt, sollte uns nicht leichtsinnig im Umgang mit Steuergeldern machen. Die nächsten Jahre werden uns finanziell sehr fordern.

In der Haushaltsplanung 2017 bis 2020 sehen wir eine Finanzierungslücke von über 7 Mio Euro. Diese Finanzierungslücke führt dazu, dass die allgemeinen Rücklagen aufgebraucht werden und neue Schulden gemacht werden müssen.

Kopfzerbrechen bereiten uns besonders die hohen Investitionen im Bereich Abwasser. Wir investieren innerhalb von 5 Jahren über 14 Mio Euro.

Investitionen im Bereich Abwasser sind von den Bürgern zu tragen. Diese hohen Investitionen führen zu hohen Abschreibungskosten.

Zur Finanzierung dieser Kosten werden wir bis 2020 die Sonderrücklagen Abwasser aufgebraucht haben, danach werden die Abwassergebühren sprunghaft ansteigen.

Wir werden der Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2020 heute zustimmen, wir erwarten jedoch Antworten auf die Frage, wie die Belastungen der Bürger durch Abwassergebühren begrenzt werden können.

Wir Freie Wähler werden die öffentlichen Ausgaben weiterhin sehr kritisch hinterfragen. Die Bürger können sich auf uns verlassen.

Wir bedanken uns beim Kämmerer Klaus Waldmüller, der uns in unserer Fraktionssitzung für Fragen zum Haushaltsentwurf wieder zur Verfügung stand.

Michael Greiner

Fraktionssprecher