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Aktuelles


Nächster Stammtisch

Donnerstag, 09.11.2017, um 19:00 Uhr Stadtratssitzung, anschließend gehen wir in den Zwinger.


Leserbrief


Engagierte Bürger, die Hilpoltstein mitgestalten wollen, sind bei uns richtig. Machen Sie mit, wir nehmen Sie ernst.


FW-Stadtratsfraktion

Michael Greiner

Ausgabe 12.2016

Der Verkehr wird mehr und den wollen die SPD und CSU auch künftig über den Altstadtring schleusen.





Landtag

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler informiert:


Bildungswerk

Das Bildungswerks der Freien Wähler informiert:

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Beiträge zum Straßenausbau


Gemäß ihrer Ausbaubeitragssatzung erhebt die Stadt Hilpoltstein immer dann einmalige Beiträge von den Bürger, wenn diese Anlieger von Straßen sind, die erneuert oder verbessert werden. Diese Beiträge dienen der Deckung der Kosten, die bei der Straßenerneuerung entstanden sind.

Da nur die Anlieger zur Deckung der Kosten herangezogen werden, können die Beitragsbescheide sehr hoch ausfallen. Hierbei entstehen für die betroffenen Bürger erhebliche wirtschaftliche Belastungen, die immer wieder als sehr ungerecht empfunden werden.

Nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) besteht nun für die Gemeinden die Möglichkeit, statt einmaliger Beiträge zum Straßenausbau wiederkehrende Beiträge von den Bürgern zu erheben.

Ziel ist es, sämtliche in der Baulast der Gemeinde stehenden Verkehrsanlagen zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammenzufassen. Für den jährlichen Investitionsaufwand würde dann von den Bürgern ein alljährlich wiederkehrender Beitrag erhoben.

Diese Solidarprinzip wird in der Gemeinde Hilpoltstein bei der Finanzierung der Investitionen bei den Wasser- und Abwasseranlagen angewandt. Die Solidargemeinschaft finanziert die Anlagen, jeder einzelne Bürger trägt seinen Anteil gemäß der Größe seiner Grundstücks- und Wohnfläche.

Leider hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass die Abrechnungseinheiten so festgelegt werden müssen, dass der "individuell zurechenbare Vorteil" für den Bürger Berücksichtigung findet. Das bedeutet, dass nicht das ganze Gemeindegebiet zu einer einzigen Abrechnungseinheit zusammengeschlossen werden kann, sondern die Abrechnungsgebiete so bemessen sein müssen, dass der einzelne Bürger beim Ausbau einer Straße, für die er Beiträge zahlen muss, auch einen ganz persönlich Nutzungsvorteil hat.

Der Gedanke der Solidargemeinschaft wird somit wesentlich eingeschränkt. Das Gemeindegebiet müsste nun wiederum in viele einzelne Abrechnungseinheiten aufgeteilt werden.

Hinzu kommt, dass sich die Gemeinden bei den wiederkehrenden Beiträgen noch nicht auf eine gesicherte Rechtsprechung stützen können, was die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten bei der Betragserhebung wesentlich erhöht.

Die Freie Wähler Stadtratsfraktion hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass man das System der wiederkehrenden Beitrage zunächst nur beobachten sollte. Wenn sich die Rechtsprechung inhaltlich gefestigt hat, dann möchten wir jedoch wieder in die Diskussion einsteigen. 

Die Freien Wähler erachten es beim Thema "wiederkehrende Beiträge" nicht für sinnvoll, den Vorreiter zu spielen. Die rechtlichen Risiken erachten wir als zu hoch.