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Aktuelles


Leserbrief

Bezug: „(K)ein Zug wird kommen“, Hilpoltsteiner Zeitung vom 13. Januar 2018.

Bei der Lösung des Verkehrsproblems in Hilpoltstein haben Bgm Mahl, CSU und SPD bisher nichts erreicht.

Christian Kleiber, Hilpoltstein

Engagierte Bürger, die Hilpoltstein mitgestalten wollen, sind bei uns richtig. Machen Sie mit, wir nehmen Sie ernst.


Ausgabe 12.2017

Hilpoltstein hat große Anziehungskraft für junge Familien. Die Nachfrage nach Bauplätzen und Wohnungen übersteigt das Angebot. Der Stadtrat ist gefordert.


FW-Stadtratsfraktion

Michael Greiner





Landtag

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler informiert:


Bildungswerk

Das Bildungswerks der Freien Wähler informiert:

Seiteninhalt

Rede zum Jahreswechsel 2018

Worte des Fraktionssprechers der Freien Wähler zum Jahreswechsel 2017/18

Sehr geehrter Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Vertreter der Verwaltung und der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie in den letzten Jahren auch hat Bgm. Markus Mahl seine Jahresabschlussrede mit folgenden Worten eingeleitet:

„Hilpoltstein geht es gut, wir leisten deutlich mehr als nur unsere Pflichtaufgaben.“

Ich pflichte unserem Bürgermeister bei, wir haben Hochkonjunktur, es geht uns gut, wir können uns etwas leisten und wir sind finanziell in der Lage, unsere Zukunft aktiv zu gestalten.

Hilpoltstein ist eine tolle Stadt. Wir freuen uns über das ausgeprägte Vereinsleben in der Stadt und in den Ortsteilen. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement gestalten die Bürgerinnen und Bürger ein lebenswertes Umfeld.

Ja, Herr Bgm Mahl, in Hilpoltstein lässt es sich gut leben.

Hilpoltstein besitzt eine hohe Anziehungskraft auf junge Familien. Wir tun auch etwas dafür. Es ist uns allen wichtig, den Familien eine umfangreiche Kinderbetreuung in den Krippen, den Kindergärten und den Schülerhort zur Verfügung zu stellen. Die Stadt und der Landkreis investieren kräftig in ihre Schulen.

Hilpoltstein ist attraktiv und besitzt großes Entwicklungspotential.

Wir Freie Wähler wollen dieses Potential nutzen.

Ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Zukunft sind die jungen Menschen, die sich bewusst für Hilpoltstein entscheiden als den Ort, wo sie wohnen und leben wollen.

Die Nachfrage nach Wohnbauflächen ist groß. Diese große Nachfrage bereitet unseren Bürgermeister jedoch Sorge.

Er drückt dies so aus: „Unsere Baulandpolitik kann so nicht weitergehen!“

Aus Sicht der Freien Wähler ist diese Nachfrage nach Bauland positiv zu bewerten.

Wir geben unseren Kindern die Möglichkeit in Hilpoltstein eine Familie zu gründen und in den eigenen vier Wänden dort zu wohnen, wo sie aufgewachsen sind, nämlich in Hilpoltstein.

Hilpoltstein wächst moderat und das ist gut so.

Vor 5 Jahren haben wir häufig über die demografische Entwicklung diskutiert und haben beklagt, dass im südlichen Landkreis die Bevölkerungszahlen zurückgehen werden und eine Überalterung der Gemeinden zu befürchten sei mit allen damit verbundenen Folgen.

Hilpoltstein wächst weil sich junge Familien bewusst für Hilpoltstein entscheiden. Das freut uns Freie Wähler, weil dies die Zukunft Hilpoltsteins sichern wird. Diese Entwicklung steigert die Zahl der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger und bringt uns deshalb höhere Einkommensteueranteile. Das ist gut für Hilpoltstein.

Die Aufgabe des Stadtrats ist es, die Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten.

An dieser Stelle möchte ich unseren Landrat Herbert Eckstein zitieren:

„Die Bodenpolitik mit ausreichend Gewerbe- und Wohnbauflächen ist das Kerngeschäft der Kommunalpolitik.“

Diejenigen, die bremsen wollen, argumentieren häufig mit dem „hohen Flächenverbrauch“.

Ich bin der Meinung, dass wir einer wachsenden Bevölkerung in Bayern adäquaten Wohnraum zur Verfügung stellen müssen. Hierfür werden wir selbstverständlich Flächen für den Wohnungsbau in Anspruch nehmen.

Mit dem Argument „Flächenverbrauch“ werden all zu oft positive Entwicklungen madig gemacht.

Flächenverbrauch gilt als schlecht, wenn Gewerbegebiete oder Wohnbauflächen erschlossen oder Straßen gebaut werden. Flächenverbrauch scheint jedoch gut zu sein, wo Fahrradwege asphaltiert oder Flächen für den sozialen Wohnungsbau versiegelt werden.

Der oft beschriebenen blauflügeligen Ödlandschrecke ist es völlig egal, wofür sie ihren Lebensraum verliert.

Bauen in den Ortsteilen

Eine aus unserer Sicht positive Tendenz verzeichnen wir beim Thema „Bauen in den Ortsteilen“. Wir Freie Wähler haben uns seit wir im Stadtrat sind dafür eingesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Heimatdorf auch bauen dürfen.

Nur so erhalten wir intakte Dorfgemeinschaften. Jeder, der wegziehen muss, weil er vor Ort keine Möglichkeit hat sein Haus zu bauen, ist ein schmerzhafter Verlust.

Im letzten Jahr haben sich die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat unserer Meinung angenähert. Das ist gut so, das bringt die Ortsteile voran.

Gewerbeentwicklung

„Wir müssen mit baureifen Grundstücken auf Gewerbeansiedlungen vorbereitet sein,“ das hat Karl Scheuerlein, der Leiter der Unternehmerfabrik, den Mitgliedern des Kreistages am 25.07.2017 ins Stammbuch geschrieben.

Hilpoltstein ist Mittelzentrum und als solches für Gewerbeansiedlungen interessant.

Wir Freie Wähler freuen uns darüber, dass die Gewerbeflächen im Erweiterungs-gebiet am Kränzleinsberg gut nachgefragt werden.

Gleichzeitig ärgern wir uns darüber, dass im Gewerbegebiet an der Autobahn die Nachfrage nicht mehr befriedigt werden kann. Wir müssten bereits einige sehr vielversprechende Unternehmen abweisen.

Hätten die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat auf Karl Scheuerlein gehört, dann hätten wir bereits vor 10 Jahren Flächen erworben, die wir heute für Gewerbeansiedlungen nutzen könnten. Die Zahlen zum Gewerbesteueraufkommen werde ich mir heute sparen, sie werden bei der Haushaltsdebatte Thema sein.

Verkehr – die Realitäten will man nicht sehen.

Die einen im Stadtrat glauben noch daran, dass der Verkehr am Altstadtring reduziert werden kann, die anderen sprechen nur noch davon, dass der Verkehrsfluss verbessert werden soll. Wir reden viel darüber, geben Konzepte in Auftrag und stellen fest, die Möglichkeiten sind sehr, sehr begrenzt.

Bgm. Mahl, CSU und SPD wollen, dass die Menschen mehr zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. Sie ignorieren die Aussage der Radverkehrsplaner, dass Hilpoltstein bereits mit 25% einen hohen Verkehrsanteil bei den Radfahrern hat, der nur noch geringfügig gesteigert werden kann.

Wortreich sprechen Sie von der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, gleichzeitig stimmen sie einer ÖPNV-Planung zu, die bis 2027 nur marginale Verbesserungen bringt.

Man wünscht sich eine S-Bahn zum Fahrplanwechsel 2030, man bringt es aber nicht einmal fertig den Stadtrat von Roth von dieser Idee zu überzeugen. Bei der zuständigen bayerischen Eisenbahngesellschaft hat man nach 2 Jahren noch gar nicht nachgefragt.

Fakt ist, dass derzeit etwa 5.000 Fahrzeuge täglich über den Altstadtring fahren, die eigentlich nur nach Roth oder Allersberg fahren wollen. Es ist aus unserer Sicht notwendig, diese Fahrzeuge auf einer Entlastungsstraße um Hilpoltstein herumzuleiten. Weshalb müssen beispielweise Hofstettener Bürger über den Altstadtring nach Allersberg fahren, wenn sie auch auf einer Entlastungsstraße außen herum fahren könnten.

Aus unserer Sicht wäre es dringend notwendig sich mit dem Staatlichen Bauamt an einen Tisch zu setzen und nach wirkungsvollen Lösungen für unser Verkehrsproblem zu suchen.

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Gefreut habe ich mich kurz vor Weihnachten darüber, dass die Landesversammlung der Freien Wähler in Kirchdorf an der Amper die Einleitung eines Volksbegehrens beschlossen hat mit dem Ziel die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen.

Diese Initiative wurde notwendig, weil die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag eine entsprechende Gesetzesvorlage der Freien Wähler abgelehnt hat.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, weil wenige Bürger für Straßen zahlen, die alle nutzen. Hohe Straßenausbaubeiträge überfordern die Bürger, vor allen diejenigen mit kleinen Einkommen.

Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass der Ausbau der Straßen genauso wie der Kanal und die Wasserversorgung eine gemeinschaftliche Aufgabe darstellt, die von allen Bürgern solidarisch getragen werden muss.

Straßenausbaubeiträge sind darüber hinaus in den Kommunen Bürokratiemonster, die hohe Verwaltungskosten und noch viel mehr Ärger verursachen.

In Bayern werden jährlich 60 Mio Euro an Straßenausbaubeiträgen von den Bürgern eingesammelt. Wenn wir uns einig darüber sind, dass wir diesen Betrag gemeinsam schultern sollten, dann könnten wir dies auch über die Steuern tun.

Die Straßenausbaubeiträge machen weniger als 1 Promille des bayerischen Staatshaushaltes aus. Im Jahr 2017 verzeichnete der Freistaat Bayern Steuermehreinnahmen von 600 Mio Euro, da wären 60 Mio Euro für den Straßenausbau ein überschaubarer Haushaltsposten.

Wenn wir diese Beiträge über die Steuern erheben, dann belasten wir die Bürger gemäß ihrer Leistungskraft, starke Schultern können mehr tragen als Geringverdiener. Das wäre unsere Sicht ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land.

Trotz der Fülle von Themen möchte ich nun zum Ende kommen mit den Appell an die Kollegen im Stadtrat, die drängenden Probleme mutig anzugehen, nur so werden wir unserem Mandat im Stadtrat gerecht.

An dieser Stelle möchte ich allen Menschen in der Gemeinde danken, die sich ehrenamtlich für ihre Mitbürger einsetzen, sei es in der Vereinsarbeit, in kirchlichen Organisationen, in den Verbänden sowie bei der Betreuung unserer Flüchtlinge.

Für das neue Jahr wünschen wir IHNEN ALLEN Glück und Gesundheit.

Michael Greiner, Fraktionssprecher