Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles



Engagierte Bürger, die Hilpoltstein mitgestalten wollen, sind bei uns richtig. Machen Sie mit, wir nehmen Sie ernst.


Ausgabe 12.2017

Hilpoltstein hat große Anziehungskraft für junge Familien. Die Nachfrage nach Bauplätzen und Wohnungen übersteigt das Angebot. Der Stadtrat ist gefordert.


FW-Stadtratsfraktion

Michael Greiner





Landtag

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler informiert:


Das Bildungswerks der Freien Wähler informiert:

Seiteninhalt

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Vertreter der Verwaltung und der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Stadt Hilpoltstein kann sich über steigende Steuereinnahmen freuen. Die Einkommenssteuer ist weiterhin die tragende Säule unserer Steuereinnahmen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer halten wir für ausbaufähig.

Freuen dürfen wir uns, dass der Staat den Gemeinden vom Steuerkuchen einen größeren Anteil überlässt. Ab 2018 bekommt Hilpoltstein einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer (300.000 Euro), ab 2020 erhalten wir 350.000 Euro mehr aus der Gewerbesteuerumlage.

Erfreulich ist auch, dass der Staat sich künftig in besonderen Fällen wieder an den Investitionen bei Wasser und Abwasser beteiligt. Hilpoltstein wird in den Jahren 2017 bis 2021 mit fast 2,2 Mio Euro von diesem Förderprogramm profitieren

Wir Freie Wähler haben in der Vergangenheit immer wieder gebremst, als es um Investitionen in Wasser und Abwasser ging. Der eine Grund war, dass wir die Bürger nicht zu hoch belasten wollten. Ein zweiter Grund bestand darin, dass wir den Staat mit in der Pflicht sahen, die Gemeinden wie früher mit Fördergeldern zu unterstützen, was jetzt wieder der Fall ist.

Insgesamt ist der Haushalt solide finanziert, wir planen eine Entnahme  aus den allgemeinen Rücklagen in Höhe von 1,5 Mio Euro, gleichzeitig ist eine außerordentliche Tilgung von Darlehen in etwa gleicher Höhe geplant.

Verwaltungshaushalt

Aus unserer Sicht ist es erfreulich, dass wir die Musikschule mit einem höheren Zuschuss strukturell stärken werden.

Auch in die Sportförderung stecken wir mehr Geld, dies kommt der Jugendarbeit in den Vereinen zugute.

Bei der Förderung des Fremdenverkehrs sehen wir ein sehr hohes Defizit. Hier möchten wir anregen, künftig stärker mit dem Landkreis zusammenzuarbeiten um Doppelstrukturen zu vermeiden und Kosten zu sparen. Es ist nicht notwendig, die Tourismusinfo der Stadt und des Landkreises an unterschiedlichen Orten zu betreiben.

Vermögenshaushalt

Wir haben uns im Stadtrat entschlossen, den Skaterplatz wieder in städtische Obhut zu nehmen. Für die Neugestaltung sind 35.000 € eingestellt, dies erscheint uns als zu wenig, hier müssen wir sicherlich mehr investieren. Es geht darum, die Attraktivität des gesamten Jugendplatzes zu verbessern.

Für einen neuen Standort für die Grüngutcontainer sind 50.000 € im Haushalt vorgesehen, dies ist nicht notwendig, hier sollten wir den Ball flach halten.

Wichtig und richtig ist der Kostenansatz für die Erneuerung des Radweges von Hip nach Solar. Damit erreichen wir eine gute Radwegeverbindung zwischen den beiden Hauptorten der Gemeinde.

Im der Haushaltsplanung sind hohe Einnahmen aus Flächenverkäufen eingerechnet, für Flächenkäufe ist zu wenig Geld eingestellt. Eine Flächenbevorratung ist notwendig um bei Planungen die Handlungsfähigkeit zu behalten.

Wir sehen, dass die Wohnbauflächen auf der Dorotheenhöhe sehr stark nachgefragt werden, aus unserer Sicht sinnvoll wäre es, bereits in diesem Jahr uns Gedanken über ein weiteres Wohnbaugebiet zu machen (FW-Antrag Nr 1).

Auch bei den Gewerbeflächen sollten wir in diesem Haushaltsjahr tätig werden. Die Flächen an der Autobahn sind so gut wie ausverkauft, auch am Kränzleinsberg zeichnet sich ein schneller Verkauf ab.

Um beim Flächenkauf voranzukommen, braucht es neue Denkansätze. Wenn wir westlich der Autobahn nicht vorankommen, dann sollten wir eben östlich der Autobahn die Grundstücksverhandlungen aufnehmen.

Um die Stadtentwicklung zu stärken regen wir Freie Wähler an eine Personalstelle neu zu schaffen, die sich intensiv um die Themen konzeptionelle Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung kümmert. (FW-Antrag Nr 2).

Den Fraktionen der SPD und CSU ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus besonders wichtig. Sie möchten hier mit städtischen Geldern investieren. Uns Freie Wähler liegt auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum am Herzen, wir würden hier jedoch lieber private Investitionen fördern.

Um hier einen Schritt weiter zu kommen stimmen wir einem Haushaltsansatz für sozialen Wohnungsbau zu.

In der Bahnhofstraße sehen wir die Möglichkeit, kostensparend sozialen Wohnungs-bau zu verwirklichen, auf der Dorotheenhöhe sollten wir darauf verzichten, weil im Bebauungsplan auf Grund der dichten Bebauung Tiefgaragen vorgesehen sind, die sich im Kostenrahmen des sozialen Wohnungsbaus nicht umsetzen lassen.

Auf der Dorotheenhöhe haben wir Flächen für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde von der SPD die Projektidee des „Mehrgenerationenhauses“ eingebraucht. Hier stellt sich für uns nun die Frage, ob diese Fläche hierfür weiterhin zurückgehalten werden soll oder ob wir sie vielleicht anderweitig der Vermarktung zuführen könnten. Die Nachfrage wäre gegeben.

In der Haushaltsplanung sind ab 2019 ein Haushaltsansatz für die Erneuerung der Sport- und Schwimmhalle an der Grundschule vorgesehen.

Um die Bedeutung dieser Maßnahme herauszustreichen haben wir auch hierzu einen Antrag (FW-Antrag Nr 3)formuliert, der den Bau eines neuen Hallenschwimm-bades vorsieht.

Wir möchten bereits in diesem Jahr die Diskussion vorantreiben, um den Hilpoltsteinern einen ganzjährigen Schwimmbetrieb langfristig zu sichern.

Wir denken hier an ein Sportbad, das den Schwimmunterricht in den Schulen sichert, darüber hinaus aber auch den Gesundheitssport und den Vereinssport fördert.

Auch der Triathlon in Hilpoltstein könnte davon profitieren. Wir regen eine Machbarkeitsstudie an, die klären soll wo ein solches Hallenbad gebaut werden könnte und mit welchem Kostenaufwand welche Ausstattungswünsche bedient werden könnten.

Zu guter letzt möchte ich mich bei unseren Kämmerer Herrn Waldmüller danken. Er hat uns einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt und hat das umfangreiche Zahlenwerk gut lesbar für uns aufbereitet.

Michael Greiner

Fraktionssprecher